Monat: Februar 2017

Bürgerinitiative „Grünflächen erhalten“ (Bürgerbegehren)

Pressemitteilung

Bürgerinitiative dankt Bezirksausschuss 15 für seinen Unnützwiesen-Beschluss

– BA15 lehnt die aktuellen Baupläne ab, solange das Baurecht nicht geklärt ist

Die Bürgerinitiative „Grünflächen erhalten“ dankt den Mitgliedern des Bezirksausschusses 15 für ihren Beschluss die Bebauung der Truderinger Unnützwiese erst einmal abzulehnen. Der BA 15 lehnte auf der Sitzung am Donnerstag einstimmig die Bebauung ab, bis nicht endgültig geklärt ist, ob die Landeshauptstadt auf der im Flächennutzungsplan als Allgemeine Grünfläche ausgewiesene Naherholungspark überhaupt Baurecht hat. Falls die laufenden Verfahren doch ergeben würden, dass die Stadt hier eine Nacherholungsfläche zubetonieren darf, forderte der BA15 zahlreiche Nachbesserungen, die die bisherigen Planungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOFAG obsolet machen.

Die Bürgerinitiative „Grünflächen erhalten“ setzt sich München weit für den Erhalt solcher im Flächennutzungsplan eigentlich bereits geschützten Allgemeinen Grünflächen ein und hat hierzu auch ein Bürgerbegehren gestartet. Für den Erhalt der Unnützwiese hat die Bürgerinitiative u. a. auch eine Landtagspetition eingereicht.

Die Bürgerinitiative ist für einen sinnvollen Wohnungsbau und Nachverdichtung. „In einer nachverdichteten Großstadt werden jedoch Naherholungsparks und Allgemeinen Grünflächen immer wichtiger. Für die jetzige und auch die neu hinzukommende Bevölkerung. Vielen Dank an den Bezirksausschuss 15 für seine sehr bürgernahe und offene Arbeit“, so
Stefan Hofmeir, Sprecher der Bürgerinitiative.

Unser Bürgerbegehren:
Webseite: www.grünflächen-erhalten.de
Facebook: https://www.facebook.com/Gruenflaechenerhalten

Bei Rückfragen:

Bürgerinitiative „Grünflächen erhalten“ (Bürgerbegehren)
Stefan Hofmeir
Tel: 089 48951049
Tel: 0163 4636347
E-Mail: info@gruenflaechen-erhalten.de

Leider ist die Tagesordnung aktuell noch nicht freigegeben (Stand: 11.02.2017 15:15 Uhr).

Es steht aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Entscheidungsfindung zur Bebauung der Unnützwiese darauf.

Aktuellste Infos zu dieser BA-Sitzung, u.a.: welche BA-Mitglieder, Tagesordnung sobald freigegeben, finden sich im auf der zugehörigen Seite im Rats-Informations-System der LHM.

„Wohnen XL: Diskussionsrunde in der Rathausgalerie

(10.2.2017) Der Stadtteil Neuperlach feiert dieses Jahr seinen 50. Geburtstag, in Freiham wird bald mit der Realisierung der ersten Wohnungen begonnen.

Und im Münchner Nordosten stehen ab Frühjahr die drei Varianten einer Bebauung öffentlich zur Diskussion. Das sind Anlässe genug, um mit Expertinnen und Experten aus den Quartieren einen Blick in die Zukunft zu werfen – und zwar im Rahmen der Diskussionsrunde „Wohnen XL – gestern heute, morgen“ am Mittwoch, 15. Februar, in der Rathausgalerie.

Die Veranstaltung, die Teil des Rahmenprogramms der Ausstellung „Mehr Wohnen“ ist, beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Stephan Reiß-Schmidt, Leiter der Hauptabteilung Stadtentwicklungsplanung im Referat für Stadtplanung und Bauordnung begrüßt die Gäste. Aus Neuperlach kommen Sigrid Bretzel, ehemals Projektplanung Neuperlach im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Thomas Kauer, Vorsitzender Bezirksausschuss 16 (Ramersdorf – Perlach), und Ulrike Klar, Leiterin der Hauptabteilung Stadtsanierung und Wohnungsbau im Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Die Vertreter aus Freiham sind Steffen Kercher, Projektplanung Freiham im Referat für Stadtplanung und Bauordnung, Florian Otto, Landschaftsarchitekt und Partner bei bauchplan, und Jürgen Thum, Stadtbaumeister Germering. Und für den Nordosten sprechen Andrea Gebhard, Mahl Gebhard Konzepte, Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung (DASL), und Angelika Pilz-Strasser, Vorsitzende Bezirksausschuss 13 (Bogenhausen).

Die Ausstellung „Mehr Wohnen“ ist noch bis 23. Februar in der Rathausgalerie zu sehen. Unter www.muenchen.de/mehrwohnen sind alle Infos zum Programm zu finden.

Seit 1999 präsentiert das Referat für Stadtplanung und Bauordnung jeweils zu Jahresbeginn unter dem Motto „Zukunft findet Stadt“ Ausstellungen zu wichtigen Themen der Stadtentwicklung und Stadtplanung in der Rathausgalerie.

Die populäre Ausstellungsreihe lockte 2016 zirka 18.600 Gäste an.“

Bürgerinitiative „Grünflächen erhalten“ (Bürgerbegehren)

Pressemitteilung

Bürgerinitiative „Grünflächen erhalten“ begrüßt Rechtsgutachten-Antrag der Grünen zur Bebauung der Unnützwiese

– Allgemeine Grünfläche kann nicht nach §34 BauGB bebaut werden
– Unnützwiese ist Außenbereich im Innenbereich

Die Bürgerinitiative „Grünflächen erhalten“ begrüßt den heutigen
Antrag der Stadträte der Fraktion „Die Grünen-rosa liste“ in dem die Landeshauptstadt ein unabhängiges Rechtsgutachten zur Bebauung der Unnützwiese in Auftrag geben soll.

„Wir gehen davon aus, dass dieses Gutachten zum gleichen Ergebnis wie unsere Anwälte kommen wird“, so Stefan Hofmeir, Sprecher der Bürgerinitiative. „Wir sind uns absolut sicher, dass die Unnützwiese Außenbereich im Innenbereich ist und eben nicht nach §34 BauGB bebaut werden kann.“ Eine entsprechende Klage der Bürgerinitiative befindet sich in Vorbereitung.

Eine im Flächennutzungsplan ausgewiesene Allgemeine Grünfläche wie die Unnützwiese ist nicht nur auf dem Papier schützenswert, sondern muss auch praktisch für die Naherholung freigehalten werden.

„Die große Koalition kann nun beweisen, ob sie wirkliche Transparenz will und diesem Rechtsgutachten zustimmt. Falls nicht, stößt sie mit ihren Durchdrücken-Methoden nur noch mehr Münchner Bürgern vor den Kopf“, so Hofmeir.

Neben der Unnützwiese gibt es in vielen weiteren Stadtteilen ebenfalls Sündenfälle, in denen Oberbürgermeister Dieter Reiter und die Stadtverwaltung schützenswerte Grünanlagen zubetonieren wollen. Unser Bürgerbegehren „Gründflächen erhalten“ fordert deshalb den dauerhaften Erhalt der im städtischen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Grünflächen und Parks.

München muss für alle Bevölkerungsschichten lebenswert bleiben.

Antrag der Stadträte der Fraktion „Die Grünen-rosa liste“

Bürgerbegehren:
Webseite: www.grünflächen-erhalten.de
Facebook: https://www.facebook.com/Gruenflaechenerhalten
Bei Rückfragen:
Bürgerinitiative „Grünflächen erhalten“ (Bürgerbegehren)
Stefan Hofmeir
Tel: 089 48951049
Tel: 0163 4636347
E-Mail: info@gruenflaechen-erhalten.de

Leserbrief zur Berichterstattung über die GEWOFAG-Veranstaltung in der SZ vom 26.1.

von Wolfgang Gutermuth – 81825 München
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Sehr geehrte Damen und Herren !

Zu Ihrem Artikel „Mehr als nur ein Bolzplatz“ vom 26.1.2017 möchte ich folgendes anmerken:

Um die geschilderte Reaktion der Bevölkerung bei der Infoveranstaltung der Gewofag verstehen zu können, ist die Vorgeschichte von Bedeutung. Am Anfang stand die Planung von 3000 Wohnungen (Projekt „Wohnen für alle“) in einem geheimen Verfahren ohne jegliche Beteiligung der Bürger Münchens, die in einem nichtöffentlichen Beschluss des Stadtrats mündete. Beteiligte Stadträte gaben zu, es habe keine Einzelfallprüfung bezüglich der betroffenen Grundstücke stattgefunden, bei einer Einzelentscheidung hätten sie der Bebauung der Unnützwiese nie zugestimmt.

Vor einer Bürgerversammlung, auf der ein Vielfaches der normalen Teilnehmerzahl mit überwältigenden Mehrheiten eine Nichtbebauung forderte, hatte OB Reiter bereits in Interviews erklärt, an dem Beschluss sei nicht zu rütteln. Vertreter der Stadtplanung waren dort nicht anwesend, was Versammlungsleiter Podiuk scharf rügte. Das Nichterscheinen wurde mit einem Mißverständnis entschuldigt und eine „Wiedergutmachung“ durch eine Infoveranstaltung mit der Gewofag versprochen.

Bei dieser wollte dann die Moderatorin die Teilnehmer nach einem Einführungsreferat des Geschäftsführers der Gewofag aus dem Plenum zu einzelnen Workshops schicken und Fragen im Plenum nicht zulassen, sofern sie nicht im vorhinein auf Zetteln eingereicht worden seien (was die Teilnehmer nicht wußten). Dies erfolgte in derart schulmeisterlicher Art und Weise, dass sich die Zuhörer zusätzlich provoziert fühlten, zumal die Vertreter der Stadt (Stadtplanung, Gartenbaureferat, Lokalbaukommission etc.) diesmal anwesend waren und „auskunftsbereit“ auf der Bühne standen. Spätestens in der dann doch zugelassenen Diskussion wurde klar, dass die Darstellung, die Stadträte des Bezirks hätten einen „Teilbebaungskompromiss“ erreicht, unzutreffend ist. Selbst der Vertreter der LBK, dessen Ausführungen zur Genehmigungsfähigkeit (z.B. „nichttrennende Qualität“ der Bajuwarenstrasse) bei fachkundigen Zuhörern teilweise ungläubiges Staunen auslösten, kam zu keiner höheren Bebaubarkeit als jetzt (und von Anfang an) geplant.

Beim „Kompromiss“ wurden also wohl entweder die Stadträte des Bezirks oder zu deren Rechtfertigung die Bevölkerung getäuscht.
Dass unter diesen Umständen die Bürger Truderings sich nicht ernst genommen fühlen und die Beteuerungen der Politiker zur Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen sowie Zielsetzungen für Grünflächen und Spielplätze (auch schriftlich nachlesbar) als in klarem Widerspruch zum tatsächlichen Handeln einstufen und von Stadträten, Bezirksausschußmitgliedern und Verwaltung in höchstem Maße enttäuscht sind, kann danach niemanden wundern.

Noch wäre Gelegenheit, die Argumente der Bürgerinitiative zu würdigen und eine schwerwiegende städtebauliche Fehlentscheidung zu revidieren. Bei der extremen Verdichtung derzeit noch vorhandene Grünflächen und Spielplätze sind so wertvoll, dass einige Wohnungen weniger eher hinnehmbar erscheinen als die endgültige Zerstörung der Unnützwiese als Bolzplatz.

Wolfgang Gutermuth